Prof. Dr. Christian Koenig

Damit das Transparenzregister
nicht zur Black Box wird

Das Transparenzregister wird als eine elektronische Plattform von dem Bundesanzeiger geführt, ohne dass die damit zusammenhängenden Pflichten nach § 20 Geldwäschegesetz (GwG) selbst transparent gemacht werden. Die Leitungsorgane der Gesellschaften haben für alle „wirtschaftlich Berechtigten“ von gesetzlich weit definierten Vereinigungen den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie Daten zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses „einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten“ und dem Bundesanzeiger auf elektronischem Weg „unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen“ (§ 20 Abs. 1 GwG). Die bußgeldbewehrten Pflichten der Gesellschaften zur

  • Dateneinholung,
  • Datenaufbewahrung,
  • Datenaktualisierung,
  • elektronischen Meldung,

greifen in Bezug auf alle wirtschaftlich Berechtigten, die

  • mehr als 25 % der Stimmrechte oder
  • mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder
  • auf vergleichbare Weise eine tatsächliche Kontrolle ausüben

Die letztgenannte Pflichtenschwelle der „Kontrolle auf vergleichbarer Weise“ hat es in sich. Damit werden den Gesellschaften Compliance-Pflichten auferlegt, in zumutbarem Rahmen auch zunächst intransparente Kontroll- und Beherrschungsverhältnisse von wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, um den in § 20 Abs. 1 GwG aufgeführten Pflichten zu entsprechen. Erfasst werden nämlich nicht nur rechtlich festgeschriebene Stimmbindungsverträge, Sonderbestimmungen in Satzungen, Treuhand- oder Nießbrauchsverhältnisse, Unterbeteiligungen, stille Beteiligungen, Sonderstimmrechte oder mittelbare Beteiligungsketten. Im Sinne einer effektiven Geldwäscheprävention und -bekämpfung ist vielmehr auf die tatsächlichen Kontrollverhältnisse abzustellen. Denn das Gesetz ist zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft gesetzt worden und unterliegt damit der EU-richtlinienkonformen – an der praktischen Wirksamkeit orientierten – Auslegung. Danach sind nicht rechtsförmliche, sondern tatsächlich effektive Kontrollverhältnisse maßgeblich. Aus Sicht der verpflichteten Gesellschaften ist es im Falle von Unsicherheiten sinnvoll, eine Eintragung in das Transparenzregister durch eine dem § 20 Abs. 1 GwG entsprechende Aufbereitung und Meldung der Daten von – auch nur möglicherweise – wirtschaftlich Berechtigten vorzubereiten. Ein hierfür mandatierter Dienstleister sollte über ein möglichst großes Reservoir an Kontrollverhältnis-Benchmarks verfügen, um Zweifelsfälle anhand eines „guten Judizes“ identifizieren und einordnen zu können. Zweifelsfälle können dann einer individuellen Datenaufbereitung und Meldung treffend zugeführt werden. So wird das Transparenzregister zu einer White Box für die verpflichteten Gesellschaften.

Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig LL.M. (LSE) ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn


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